Für ein praktisches Beispiel siehe unter Geschäft für den, den es angeht. } Es wird dabei eine teleologische Reduktion vorgenommen, sodass, obwohl der Stellvertreter nicht die Stellvertretung gegenüber dem Dritten bekanntgegeben hat, ein Vertrag zwischen Vertretenem und Drittem zustande kommt. ; Medicus/Petersen Allgemeiner Teil … Die Parade an sich ist ein großes Fest, bei dem Familien zusammenkommen. Das Verbot des Insichgeschäfts setzt nach der Formulierung in § 181 voraus, dass dem Vertreter dieses Geschäft nicht gestattet ist.. background-color:aliceblue ; teleologischen Auslegung besteht. height:0px; Status der Seite: Auf aktuellem Stand. Teleologische Extension 274 3. 37 ff. Geschäft für den, den es angeht Die Gestattung kann sich zunächst aus einer vorherigen Zustimmung (= Einwilligung gem. „ist verpflichtet anzumelden“ [§ 29 HGB], 2 GG unvereinbar. Gründen (Rn. Reduktion ist ein Terminus der juristischen Methodenlehre und bezeichnet eines der Mittel bzw. border:solid #0000ff 1px; Normzweck (teleologische Auslegung) Beispiel 1: BGHZ 214, 94 = ZIP 2017, 660 (Rn. Bei einer teleologischen Reduktion … padding-bottom: 10px;} Weitere Begriffe : Präventionsleistungen | Handelskauf | Verlöbnis, Startseite Rechtslexikon Reduktion padding-right: 30px; Der § 306 StGB ist ein Sondertatbestand der Sachbeschädigung mit gemeingefährlichem Einschlag und erfasst zahlreiche Tatobjekte. margin-right: 40px; Teleologische Ethik. * Einführung in das Recht und die Rechtswissenschaft 13. Weitere teleologische Kniffe sind ferner die Reduktion und Extension. D.h. es wird der objektivierte Wille/Zweck des Gesetzes für maßgeblich erachtet.9 Die Grenze auch der teleologischen Auslegung bleibt aber stets der Wortlaut. Ein Beispiel bietet § 1357 BGB. Suche Dies wäre je… Der Begriff teleologische Restriktion bzw. //-->. * Fall: A setzt das Luxus-Schlauchboot (Wert 1500 €) seines Feindes B in Brand. Anfechtung, Beschränkung auf das Gewollte, Anfechtung, Beschränkung auf das Gewollte. margin-left: 40px; Vorheriger Fachbegriff: Teleologische Interpretation | Nächster Fachbegriff: Teleshopping. Siehe auch unter teleologische Reduktion. 19 ff. Das Rechtswörterbuch von JuraForum.de Nach dem Wortlaut und der systematischen Stellung von § 817 S. 2 BGB bezieht sich die Vorschrift lediglich auf § 817 S. 1 BGB (conditio ob turpem vel iniustam causam). Antwort: Die teleologische Auslegung fragt, ob eine Norm nach ihrem Sinn und Zweck auf einen Sachverhalt anwendbar ist. ), für BGHZ vorgesehen: „Entfernung“ der Sache i.S.v. Die teleologische Auslegung fragt nach dem Sinn, Ziel und Zweck der Norm (griech.télos = Ziel, Zweck). Demgegenüber wurden diese hier – aus den o.g. 2 HGB, wenn zusätzlicher Rechtsscheintatbestand gesetzt: - Vollmachtsurkunde nicht eingezogen (§172 Abs. Auslegung von Normen Die teleologische Extension und die teleologische Reduktion sind nach einer im Schrifttum margin-right: 40px; 2 BGB). blockquote.rahmen Fraglich ist, ob ein Unterschied zwischen der teleologischen Reduktion und der teleologischen … 1 Dagegen spricht jedoch, dass die Vorschrift sonst obsolet wäre, da die meisten Fälle der verbots- / sittenwidrigen Leistungen über die conditio … /* RLX_vert_right */ Problem – Teleologische Reduktion bei §§ 239a, 239b StGB. Teleologische Extension Die teleologische Extension (erweiternde Auslegung) stellt (wie der umgekehrte Fall der teleologischen Reduktion) einen Unterfall der Gesetzesanalogie dar.  .klage { 2 BGB Beispiel 2: BGH ZIP 2017, 236 (Rn. Unter Auslegung, Exegese oder Interpretation von Wörtern versteht man die Klärung ihrer Bedeutung, in der Rechtswissenschaft die Ermittlung des Sinnes einer Rechtsnorm, eines Vertrages oder sonstiger Willenserklärungen. padding-left: 30px; Die teleologische Reduktion wendet sich gegen den auf einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers beruhenden Gesetzeswortlaut. 2 zu erstreckt. Beispiel: Prokurist P schließt unter Vorlage einer nicht eingezogenen Urkunde weiter Geschäft ab, nachdem Widerruf li Als solcher erlaubt sie dem Rechtsanwender eine über den Wortlaut der Norm hinausreichende Auslegung und somit eine bedingte … Ein Beispiel für die teleologische Reduktion bei Jura Ein Beispiel anhand des 181 BGB § 181 Insichgeschäft. Einführung in das Recht und die Rechtswissenschaft 10. 177 ff., … Auslegung (Recht) - Über 3.000 Rechtsbegriffe kostenlos und verständlich erklärt! Zur systematischen Auslegung gehört zum Beispiel… Denn wie Jura insgesamt ist auch Methodenlehre eine Fremdsprache, die man lernen und üben muss: Sie hat ihr eigenes ... Das Beispiel der Verfassungsprinzipien 233 1. Die Einschränkung des Anwendungsbereichs einer Norm nach ihrem Sinn und Zweck dient der Schließung von Regelungslücken, die in dem Fehlen einer Ausnahmeregelung bestehen. Rechtsmissbrauch (§242 BGB) oder teleologische Reduktion des §15 Abs. Nach systematischen Grundsätzen vorzuziehen ist nach dieser Auslegungsmethode immer diejenige Erklärung, die sich am besten in den Gesetzeszusammenhang einfügt. Teleologische Ethik einfach erklärt. ): Kündigung eines Bausparvertrags in der Ansparphase durch eine Bausparkasse gemäß §489 I Nr. Hier klicken zum Ausklappen. /* css für "plattformeübergreifende" Formate */ Sie geht daher über die Auslegung hinaus. margin-bottom: 10px; Eine solche Unterschreitung des Wortsinns ist das Gegenstück zur Analogie. Voraussetzung für die teleologische Reduktion ist, dass die vom Wortlaut umfassten Fälle der inneren Teleologie (= Zielsetzung) des Gesetzes widersprechen. Der Hoheitsträger wendet ein, der Geschädigte könne sich an die Haftpflichtversicherung des A wenden. Um diese Webseite datenschutzfreundlich zu gestalten, werden. Beweise, die illegal … Sie ist häufig diejenige Auslegungsmethode, die den Ausschlag für eine bestimmte Interpretation gibt.. Welche Schutzrichtung hat die Norm? teleologische Reduktion (dazu BGHZ 179, 27 = NJW 2009, 427 –Quelle ) • Überschießende Umsetzung von Richtlinien – Richtlinienkonforme Auslegung nur im Regelungsumfang der RiL; keine Vorgaben des Europarechts im überschießenden Bereich (hM) – Gefahr der gespaltenen Auslegung im überschießenden Bereich 5 Beispiel: „Sprecher der Geschäftsführung“ (OLG München ZIP 2012, 672) Beispiel: Heilung einer verdeckten Sacheinlage (OLG München ZIP 2012, 2149) eintragungspflichtig (Formulierung z.B. * { 4. Beispiel: § 619a BGB wird im Wege der teleologischen Extension auch auf betrieblich veranlasste Pflichtverletzungen eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses gemäß §§ 311 Abs. Der Zweck ist es, für den Kriegsdienst zu werben, Menschen im Töten auszubilden. google_ad_height = 600; margin-left: 40px; Von einer teleologischen Reduktion wird gesprochen, wenn der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm so beschränkt wird, dass Sachverhalte, die nach dem Wortlaut der Norm an sich erfasst würden, von der Anwendung der Norm ausgeschlossen werden. { {lang: 'de'}. Nichtanwendung einer Norm auf einen Fall, obwohl dieser nach dem Wortsinn von ihren Voraussetzungen erfasst wird. margin-left: 40px; * Sonstige teleologische Korrekturen 275 III. 17 ff. google_ad_client = "ca-pub-8144201110211216"; text-indent: 0px; Über die Analogie hinaus werden im Schrifttum auch der Erst-recht-Schluss, der Umkehrschluss sowie die teleologische Reduktion als Instrumente zur Lückenschließung benannt.. Statt vieler siehe nur Wank, Auslegung, S. 44, 85 ff. Art.103 Abs. Die systematische Auslegung erklärt den Sinn einer Norm nach ihrer Stellung im Gesetz. Beispiel: Wie oben. * Fremdbesitzerexzess Die teleologische Reduktion führt zur Nichtanwendung einer vom Wortlaut her anwendbaren Norm in den Fällen, in denen die Norm vom gesetzgeberischen Zweck her nicht angewendet werden sollte. Januar 2018 – 07.45 bis 09.00 Uhr „Simplex sigillum veri.“ Schopenhauer, Parerga und Paralipomena, Bd.II, § 121 Wintersemester 2017/2018 – Universität Leipzig Juristenfakultät margin-right: 40px; Bei §§ 239a, 239b StGB kann eine teleologische Reduktion in Betracht kommen. Beispiel für eine teleologische Reduktion: § 241a I BGB als Verbraucherschutznorm schützt den "arglosen" Verbraucher gegen den "übertölpenden" Unternehmer und schließt jegliche vertragliche und gesetzliche Ansprüche des Unternehmers an den Verbraucher durch Zusendung unbestellter Ware aus. /* für die Artikelgestaltung */ Militärparaden. Nach Überprüfung freigegeben. Problem: Teleologische Reduktion des Wortlauts. background-color:#EEEEEE; Voraussetzung für die teleologische Reduktion ist, dass die vom Wortlaut umfassten Fälle der inneren Teleologie (= Zielsetzung) des Gesetzes widersprechen. Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft … Instrumente zur Ausfüllung von Gesetzeslücken. teleologische Reduktion. 5 teleologische, objektive Auslegung. In einem solchen Fall spricht man von einem Geschäft für den, den es angeht. padding-top: 10px; §§ 182, 183) des Vertretenen ergeben.. Palandt-Ellenberger § 181 Rn. Die Einschränkung des Anwendungsbereichs … google_ad_slot = "6449889501"; Sie geht daher über die Auslegung hinaus. Mit der Reduktion beginnt deshalb der gefährliche Bereich, in dem Gesetzgeber und Gesetz im Wege des Richterrechts durch die Judikative (Richter oder Rechtspfleger) korrigiert … Beispiel: A hält den B eine Schusswaffe vor den Kopf und sagt: „Gib mir Dein Geld, sonst geht es dir ganz schlecht!“ Daraufhin gibt B dem A Geld. Von einer teleologischen Reduktion (manchmal auch als teleologische Restriktion bezeichnet) spricht man, wenn der Anwendungs­bereich einer Rechts­norm von der Rechtsprechung oder Wissenschaft so beschränkt wird, dass Sach­verhalte, die nach dem Wortlaut der Norm an sich erfasst würden, von der Anwendung der Norm ausgeschlossen werden. Das ist gleichbedeutend mit der Einführung einer Ausnahme durch den Rechtsanwender. Auf diesen Artikel verweisen: Eventualaufrechnung/Hilfsaufrechnung padding-top: 10px; Speicherung, Verarbeitung und Versand personenbezogener Daten reduziert und auf Funktionalitäten beschränkt, bei denen Sie mit Justiz-und-Recht in Verbindung treten (Kommentare, Kontaktformular und Kontaktaufnahme per E-Mail), Das Ziel rechtfertigt die Mittel; Beispiele Deontologische Ethik. } Begriff und exemplarische Bedeutung 233 ... Teleologische Reduktion 270 2. FAQ Teleologische Restriktion (von lateinisch restringere „einschränken“) oder teleologische Reduktion bezeichnet als Fachbegriff der juristischen Methodenlehre eines der Mittel oder Instrumente zur Ausfüllung von Gesetzeslücken. teleologisch bei Wortbedeutung.info: Bedeutung, Definition, Synonyme, Übersetzung, Herkunft, Rechtschreibung. } padding-right: 30px; Dezember 2017 – 07.45 bis 09.00 Uhr „Simplex sigillum veri.“ Schopenhauer, Parerga und Paralipomena, Bd.II, § 121 Wintersemester 2017/2018 – Universität Leipzig Juristenfakultät Teleologische Reduktion. [1] Reduktion Nichtanwendung einer Norm auf einen Fall, obwohl dieser nach dem Wortsinn von ihren Voraussetzungen erfasst wird. Wird hilfsweise dann angewendet, wenn die Auslegung nach Wortlaut, Genese der Vorschrift oder systematischem Zusammenhang, in dem die Vorschrift steht, kein … .urkunde { Soweit sich im Strafrecht die teleologische Reduktion tätergünstiger Normen strafbegründend oder strafschärfend auswirkt, ist sie mit der Garantiefunktion des Strafgesetzes gern. Lexikon Online ᐅteleologische Auslegung: Methode der Auslegung von Rechtsvorschriften, die nach dem Sinn und Zweck einer Regelung fragt. ; Welche Konsequenzen ergeben sich folglich für den Regelungsbereich der … Für ein praktisches Beispiel siehe unter Geschäft für den, den es angeht. hr.komm { padding-bottom: 10px;} google_ad_width = 160; Die teleologische Reduktion führt dazu, dass der Rechtsanwender eine Rechtsnorm … Danach wird bei Geschäften zur angemes-senen Deckung des Lebensbedarfs durch einen Ehegatten der andere automatisch mitverpflichtet, teleologische Extension Fraglich ist, ob ein Unterschied zwischen der teleologischen Reduktion und der Eine solche Unterschreitung des Wortsinns ist das Gegenstück zur Analogie. Von einer teleologischen Reduktion spricht man, wenn der Anwendungs­bereich einer Rechts­norm von der Rechtsprechung oder Wissenschaft so beschränkt wird, dass Sach­verhalte, die nach dem Wortlaut der Norm an sich erfasst würden, von der Anwendung der Norm ausgeschlossen werden. margin-right:400px; 2, 241 Abs. padding-left: 30px; Allerdings fährt A mit seinem privaten PKW, da nicht genügend Dienstfahrzeuge zur Verfügung stehen. Zum anderen ist eine teleologische Reduktion des § 839 I 2 BGB auch dann erforderlich, wenn der straßenverkehrsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz vorliegt. Themen Das Projekt Rechtslexikon.net,