[1] Art. Staatsexamen in SR, ZR & ÖR mit Korrektur, Übungsaufgaben, Übungsfälle & Schemata für die Wiederholung. Schaut man auf den Wortlaut des Gesetzes, so findet man die Bezeichnung „mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs“. 1. Die Normenhierarchie (Rn. § 50 Abs. Würde man hierunter das subjektiv Gemeinte verstehen (z.B. 2 GG vor Art. Danach nämlich muss der Erklärende beim unbewussten Auseinanderfallen von Wille und Erklärung (Irrtum) im Interesse der Rechtssicherheit seine Willenserklärung so gegen sich gelten lassen, wie sie der Empfänger (hier: V) nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (ein „Pfund“ = 500g); dem Erklärenden steht vielmehr nur ein Anfechtungsrecht zu (ggf. Was der Begriff „Gewalt“ bedeutet, sei ihm als Deutschlehrer aus der Lektüre mehrerer Wörterbücher der deutschen Sprache bestens bekannt, wonach „Gewalt“ u.a. 2 VwVfG nicht, dass in diesem ein Rechenfehler enthalten ist; vielmehr muss dieser auch noch „offenbar“ sein. Vielmehr gilt allgemein, dass – im Rahmen des methodisch Vertretbaren (vgl. 1 S. 1 GG in dem mit „Die Grundrechte“ überschriebenen I. Abschnitt des Grundgesetzes, dass es sich bei der Menschenwürde sehr wohl um ein Grundrecht handelt. ANDREAS POPP warnt energisch :BEREITE DEINE FAMILIE VOR !! õƒlž6ÁúvóŸ|Þq qe†Sj×ÑßóD’Ü.fäƶÖ5]VR¥Zœñ«^I´µ óãɀéiÞÙÙ»þK×ô ;NŽqgã*Æ'. Darüber hinaus gilt der Grundsatz, dass wenn der Gesetzgeber innerhalb eines Gesetzes denselben Begriff mehrfach verwendet, dieser im Zweifel stets dieselbe Bedeutung hat („Einheitlichkeit der Terminologie“, Idealtypisch sind die einzelnen Normen einer Rechtsordnung inhaltlich derart aufeinander abgestimmt, dass sie ein in sich widerspruchsfreies (inneres) System. deshalb 1948/49 in das Grundgesetz eingeführt, um die vor Mai 1945 erfahrene Erniedrigung, Brandmarkung und Ächtung von Menschen zukünftig zu verhindern; namentlich hiervor schützt daher die „Menschenwürde“). Gem. Danach nämlich sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, juristische Personen aus einem anderen EU-Mitgliedstaat auch im Hinblick auf den zu erlangenden Rechtsschutz Inländern gleichzustellen. In der Hauptverhandlung trägt L vor, er sei freizusprechen. Gegen die Annahme, dass es sich hierbei um ein nach Art. BVerfGE 1, 299 (312); 11, 126 (130) unter Hinweis auf, „,Ökonomisch‘ ist diese Analyse des Rechts in dem Sinne, als sie sich der Methoden der Ökonomik bedient“, siehe. 1 i.V.m. Uvm. Öffentliches und privates Recht sind die beiden großen Rechtsgebiete, in die das Recht eingeteilt wird. Sie können den Schritt überspringen und machen nach der Prüfung des Zugangs einfach mit etwaigen Nichtigkeitsgründen weiter. 16 f.). § 224 Abs. 2 Abs. Ein Normverständnis nämlich, ,das in Widerspruch zu dem klar erkennbar geäußerten Willen des Gesetzgebers treten würde, kann auch im Wege verfassungskonformer Auslegung nicht begründet werden‘, würde ansonsten doch der normative Gehalt der betreffenden Vorschrift grundlegend neu bestimmt. 1 GG – sowie sonstiger Güter mit Verfassungsrang als sog. ý­¶Áx:ò ì((b|›wÄöîjZx|Ü:œrŸšÎ†¸õôé.ÚáTÛƵ+}‰" ËäýþyÛÖ]кWÎôÈ+øµS\0±ã›¸Ý®p§½´:3Œ”¦ë|DED67>t‰wþ 12 GG: „[Berufsfreiheit]“). Subjektives Recht ist begrifflich der Gegensatz von objektivem Recht. Hierzu sowie zum gesamten Folgenden siehe, BVerfGE 11, 126 (130). 12 Abs. Nach dem Wortlaut von § 133 BGB ist bei der Auslegung einer Willenserklärung (z.B. Zur hiermit verbundenen Problematik siehe, Hintergrund: Im Zweifel ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber eine der Sache angemessene Regelung bezweckt, siehe. An sich wäre der – konkludent geschlossene – Schenkungsvertrag (§§ 516 Abs. = „Schlussfolgerung in das Unsinnige“. Auslegungsmethoden heranzuziehen sind. 26 f.) das betreffende Gesetz zuzuordnen ist (z.B. Jahrhundert entwickelter Methodenapparat zur Untersuchung von historischen Texten. 1 EUV ist der Vertrag über die Europäische Union (EUV) „in einer Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.“. 36 ff.) 9 Abs. Art. gesetzesspezifischer Sprachgebrauch; existiert kein solcher, so ist an zweiter Stelle auf den allgemeinen juristischen, nur dann, wenn auch dieser nicht vorhanden ist, ist subsidiär der – etwa anhand anerkannter Wörterbücher der deutschen Sprache (z.B. Ob es dabei jeweils auf den Wortsinn zum Zeitpunkt der Gesetzesentstehung oder der Gesetzesanwendung ankommt, ist zwischen den Vertretern der subjektiven Theorie einerseits und denjenigen der objektiven Theorie andererseits umstritten. 10, 120), besteht Einigkeit darüber, dass „Ausgangspunkt der Auslegung […] der Wortlaut der Vorschrift“, Im Rahmen der Auslegung einer Vorschrift nach ihrem Wortlaut, Nach Art. Juli 2020 um 12:08 Uhr bearbeitet. Wenngleich diese „feierlich“ anmutende Formulierung Anlass dazu geben könnte, dieses Grundrecht besonders im Lichte des Art. 3 GG: „juristische Personen“) nach Maßgabe des niederrangigen (z.B. Im Rahmen der Normentheorie versteht man unter Tatbestand die Gesamtheit aller tatsächlichen Voraussetzungen einer Rechtsnorm. Bei Verordnungen (Art. Schließlich lassen sich auch aus dem Typ einer Rechtsnorm Hinweise für deren Auslegung gewinnen. 2 S. 1 BGB, sondern auch auf § 254 Abs. Diese rechtliche Vorgabe wird auch nicht etwa dadurch wieder in Frage gestellt, dass das demnach bestehende Widerrufsrecht die Durchführung von Internet-Auktionen faktisch erschwert oder die betreffenden Unternehmer gar zur Aufgabe dieses Geschäftsmodells zwingt. Lat. 2 S. 1 GewO seinem Wortlaut nach einschränkungslos auf jedes „Gewerbe“ anwendbar zu sein scheint, folgt doch aus der systematischen Stellung dieser Vorschrift in „Titel II Stehendes Gewerbe“ der GewO, dass ihr eben nur stehende Gewerbe unterfallen, nicht dagegen auch Reisegewerbe); Gem. 1 Abs. Genetische Auslegung = Auslegung mit Hilfe der Entstehungsgeschichte des Gesetzes Maßstäbe: • Gesetzesbegründung, • Protokolle zu den … hinaus ist im Rahmen der historischen Auslegung ebenfalls das allgemeine geschichtliche Umfeld im Zeitpunkt des Normerlasses einzubeziehen. ), „Hinter jedem Sollen (Norm) [steht] ein gesetzgeberisches Wollen“, Der hiernach aus der Fülle der Vielzahl denkbarer Zielsetzungen zu ermittelnde spezifische (konkrete) Gesetzeszweck (sog. Einzelthemen für Semesterklausuren & die Zwischenprüfung, Gesamter Examensstoff in SR, ZR, Ör für das 1. Ähnlich wie ein Eigentümer einer Sache darf ein Urheber oder eine Urheberin mit seinem Werk uneingeschränkt machen was er will und solange er niemandem schadet. 2 ZPO die volle prozessuale Parteifähigkeit zuerkannt. & 2. Ist der Gesetzeszweck hiernach ermittelt und ergibt dessen Abgleich mit dem Gesetzeswortlaut, dass von diesem an sich auch solche Sachverhalte erfasst werden, die nach dem Zweck der jeweiligen Gesetzesvorschrift gerade nicht unter diese fallen sollen, so ist deren Anwendungsbereich in dem Umfang zu reduzieren, wie der Wortlaut über den Zweck „hinausschießt“, würde Letzterer doch ansonsten, d.h. bei buchstabengetreuer Gesetzesbefolgung, verfehlt. 2 GG gestützt werden). 20 Abs. Dritte haben erst einmal keinerlei Rechte am Werk. 2 LSchG a.F. 14 Abs. Seiner rechtspolitischen Entscheidung kann und darf [selbst] das BVerfG nicht vorgreifen.‘ Auch würde eine solche ,Korrektur‘ des Gesetzes ,nicht zuletzt Art. stehen die Gesetzesmaterialien in der Klausur regelmäßig nicht zur Verfügung, so dass in diesem Rahmen hierzu i.d.R. Zur äußeren Systematik einer Norm oder eines Begriffes gehören: BVerfGE 11, 126 (130) (Hervorhebungen d.d. war „während der allgemeinen Ladenschlußzeiten […] nur die Abgabe von Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge […] sowie die Abgabe von Betriebsstoffen gestattet.“ Weil Tankstellenbetreiber T entgegen dieser Vorschrift auch während der allgemeinen Ladenschlusszeiten Waren wie Zigaretten, Zeitschriften, Süßigkeiten und Getränke verkaufte, erließ die zuständige Behörde eine Ordnungsverfügung gegenüber T mit der sie diesen aufforderte, während der allgemeinen Ladenschlusszeiten die Abgabe aller nicht in § 6 Abs. Voraussetzung für ein argumentum a minore ad maius ist: Der gesetzlich ausdrücklich geregelte Sachverhalt und der gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte Sachverhalt dürfen sich allein dadurch unterscheiden, dass in beiden ein gemeinsames Merkmal in verschieden großer Ausprägung vorliegt. [3] Franz Graf-Stuhlhofer beschreibt insgesamt elf markante Tendenzen der his… Deskriptive Tatbestandsmerkmalesind beschreibende Merkmale, bei denen in Abgrenzung zu den normativen Tatbestandsmerkmale keine Wertung vorgenommen werd… Vgl. Die Eltern E des fünfjährigen – und mithin geschäftsunfähigen (§ 104 Nr. EU-Primärrecht). BVerfGE 16, 194 (201 ff. – und zwar weder solchen der unmittelbar höheren Rangstufe (z.B. 2011, I-773. In der Fallbearbeitung wird die rangkonforme Auslegung (als „Inhaltskontrolle“) bereits bei der Frage relevant, ob die betreffende Vorschrift (z.B. – subsidiär – dem allgemeinen Diskriminierungsverbot des Art. 100 Abs. 1 Abs. Die Historisch-kritische Methode ist ein im 18. und 19. 2 StGB findet sich etwa der Begriff des „gefährlichen Werkzeugs“. Ferner ist zu berücksichtigen, wie das Gesetz vergleichbare Interessenkonflikte in anderen Rechtsnormen – oder gar in derselben Vorschrift – aufgelöst hat (z.B. 1 Nr. Zusammenfassung des Begriffes „Gleichnisse“ 5. 1 Nr. Dabei hilft die Klärung der seinerzeitigen tatsächlichen Verhältnisse in einem ersten Schritt dazu, den Normtext besser zu verstehen (so z.B. 1 GG abgeleiteten Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme). Lat. Vielmehr schützt Art. Staatsexamen, Klausurtraining für das 1. Der Brief geht aber auf dem Postweg verloren und wird dem V nicht zugestellt. Spätestens hier wird auch der verständnisbereite Leser Widerstand anmelden und sich einer kritischen ‚Hermeneutik des Verdachts' (Ricœur) anschließen. Vollzieht sich die juristische Auslegung damit ausgehend vom allgemeinen Sprachgebrauch, so markiert der hiernach, aus der Sicht des Normadressaten (des Bürgers) zu bestimmende mögliche Wortsinn in Anbetracht von Art. 9 Abs. 57) ein, d.h. das in Art. Gem. und siehe, BVerfGE 90, 263 (274 f.). Nur sofern dies zu bejahen ist, ist im Anschluss daran zu ermitteln, in welchem Sinn die (wirksame/anwendbare) Vorschrift auszulegen ist („Inhaltsbestimmung“). ausdrücklich Art. !wie Markus Krall,Ernst Wolff,D.Müller; SO HABE ICH DEUTSCH GELERNT (meine Tipps, um das C2-Niveau zu … ist hierunter jeder Gegenstand zu verstehen, „der nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen herbeizuführen.“. 288 Abs. 3 GG auch für juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. 1, 518 Abs. 1 BGB) – Kindes K schenken diesem zum Geburtstag ein Fahrrad. die auszulegende Vorschrift verortet ist (obwohl z.B. Ökonomische Analyse des Rechts (ÖAR). 3 GG allerdings weiter, dass dies nur für „inländische“ juristische Personen gilt. 2 Alt. Diese im Rahmen der systematischen Auslegung zu beachtenden Wertungen können sich insbesondere aus allgemeinen Rechtsprinzipien nicht nur einer höheren (z.B. Do… Objektive Hilfsmittel zur GesetzesAuslegung sind in der juristischen Methodenlehre herausgearbeitet worden. In der Reihe "Juristische Methodik" erklärt Dr. Volker Steffahn die Auslegung. Wer einen Lexikonartikel liest, möchte etwas verstehen. Vielmehr haben diese sich auf das dem Schutz der Verbraucher dienende Recht nach § 355 BGB einzustellen. 1 BGB Anwendung und hätte daher richtigerweise als selbstständiger Absatz 3 formuliert werden müssen). Das ist ein Irrtum. Lat. 2 StGB, wohingegen Körperteile des Täters (hier: Faust) eindeutig nicht hierunter fallen. Das Rechtsstaatsprinzip ist in Art. Es sei denn, der Minderjährige erlangt durch die Vereinbarung ohnehin nur Vorteile. Auslegung von Willenserklärungen einfach erklärt (3) - BGB AT - Jura Grundlagen. 288 Abs. Richtlinien: richtlinienkonform. welcher Teilrechtsordnung (Privatrecht, Strafrecht, Öffentliches Recht; Rn. 1 BGB. Man muss daher zu jedem Ausdruck im Gesetz dazulesen ,im juristischen Sinne‘.“. [Zippelius, § 8 S. 35] In § 224 Abs. Was ist ein Substantiv. Ab dem 1.7.2013 zusätzlich auch noch in kroatischer Sprache. Insichgeschäft lediglich einen rechtlichen Vorteil zuwendet (vgl. 3 GG zum Schutz von Grundrechten Dritter – etwa: allgemeines Persönlichkeitsrecht aus Art. Soweit hiernach ein Auslegungsspielraum verbleibt, ist es anerkannt, dass in die Entscheidung für bzw. Die zu den vier vorgenannten Auslegungsmethoden jeweils gefundenen Teilergebnisse sind abschließend zu einem einheitlichen Gesamtergebnis zusammenzufassen. Ist diese auch dann noch gewahrt, wenn der Bürge lediglich die Unterschrift unter eine Blankobürgschaft leistet, die erst zu einem späteren Zeitpunkt von einem hierzu mündlich ermächtigten Dritten durch Einfügen der nach § 766 S. 1 BGB erforderlichen Angaben ergänzt wird? Beispiele für … Sowohl zusätzlich als auch alternativ zum jeweiligen konkreten Gesetzeszweck sind im Rahmen der teleologischen Auslegung schließlich noch die allgemeinen Normzwecke von Relevanz, welche vom Gesetzgeber generell mit dem Erlass von Rechtsvorschriften verfolgt werden. genannten Artikel zu unterlassen. Weil jede neue Vorschrift an einen früheren Rechtszustand anknüpft, lassen sich ferner auch durch einen Vergleich mit diesem Informationen im Hinblick auf den Inhalt der jeweiligen Rechtsnorm gewinnen. ist i.d.S. § 224 Abs. 2 S. 2 BGB entgegen seiner systematischen Stellung nicht nur auf § 254 Abs. 2 LSchG a.F. 296 Abs. Diese stehen allerdings nicht unverbunden nebeneinander, sondern sind zu einem einheitlichen Ganzen („System“) miteinander verbunden. Gem. 9 Abs. Privat-)Rechts (wonach z.B. Duden, Grimm, Wahrig) – zu ermittelnde allgemeine Sprachgebrauch maßgeblich (so z.B. mittelalterlichen Bibelauslegung dar. Hierzu vgl. Folgenbetrachtung), wofür wiederum entsprechende empirische Angaben von Bedeutung sein können. 1 S. 2 GG verstoßen, wonach Inhalt und Schranken des Eigentums allein durch den Gesetzgeber bestimmt werden. vorsätzliche Beihilfe zum Selbstmord) anordnet, diese erst recht nicht für weniger gewichtige Sachverhalte Geltung entfaltet (z.B. 2 Abs. 1 BGB). in welchem (Ab-/Halb-)Satz innerhalb der Rechtsnorm die fragliche Regelung enthalten ist (z.B. Abweichend vom Grundsatz des § 312d Abs. 19 Abs. sowie den Sinn und Zweck des Ladenschlussgesetzes, dass diese Bestimmung „dahin auszulegen [ist], dass die Abgabe bestimmter Waren des Reisebedarfs für Kraftfahrer als Zubehör, d.h. als ein den Bedürfnissen der Kundschaft Rechnung tragendes Zusatzangebot zulässig ist.“ Nur eine solche „Auslegung“ trage dem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. Ausgehend von der Erkenntnis, dass Gesetze mit den in ihnen vorgeschriebenen Verhaltensweisen nichts anderes als Mittel zur Verfolgung von Zwecken sind (Schutz bestimmter Rechte, Güter, Interessen etc. Antwort: Die systematische Auslegung betrachtet die Norm nicht isoliert, sondern in der Gesamt-schau mit anderen Vorschriften, die gemeinsam einen Fragenkomplex regeln und beurteilt die Frage, ob eine Norm anwendbar ist nach ihrer Stellung im Gesetz.6 Was mit „Stellung im Gesetz“ gemeint ist, zeigt … BGB zustande kommt, werden daher nicht von der Ausnahmevorschrift des § 312d Abs. 28 Abs. Ausnahme: Schweigen mit … Folglich ist § 133 BGB so zu interpretieren, dass empfangsbedürftige Willenserklärungen nach Maßgabe des Empfängerhorizonts auszulegen sind, vgl. Grundgesetz) noch etwaiger weiterer darüberstehender Hierarchieebenen (z.B. Internet-Auktionen (z.B. „vertikale Normenharmonisierung“. Mitunter können sich bereits aus dem äußeren Regelungszusammenhang, in dem sich eine Rechtsnorm bzw. 2 BGB) nicht wirksam. Auflage 2010, S. 440). § 312d Abs. 2 S. 2 GG) zugleich die äußerste Grenze der Gesetzesinterpretation, jenseits dessen die Rechtsfortbildung beginnt (Rn. Erwägungsgründen vorangestellt. auch, Jüngst etwa EuGH, NJW 2013, S. 29 (36). 1 Abs. 1 S. 1 GG … 23 Abs. 20 GG nicht ausdrücklich erwähnt, aber ergibt sich aus anderen Bestimmungen des Grundgesetzes sowie aus Art. Diese Argumentation überzeugt nicht. Dieser Widerspruch lässt sich in Anbetracht des eindeutigen Wortlauts von Art. Man spricht hier auch von einem „ausschließlichen Recht“. Über den vorstehend aufgezeigten systematischen Zusammenhang hinaus sind Rechtsvorschriften stets auch in einen historischen Kontext eingebettet, was ebenfalls bei ihrer Auslegung zu berücksichtigen ist (vgl. Mit Blick speziell auf die rechtlichen Folgen einer bestimmten Normauslegung wird diese dann aus dem Kreis der möglichen Deutungsvarianten ausgeschlossen, wenn sie zu einem unsinnigen Ergebnis führen würde („Schluss vom ,absurden Ergebnis‘ auf die falsche Auslegung“. Für dieses Merkmal, das linear steigerungsfähig sein muss („die eine Ausprägung darf nicht etwa qualitativ ganz anders sein als die andere“; kein aliud-Verhältnis), muss eine komparative Regel („je… desto…“) gelten, mittels derer sich die beiden Sachverhalte verbinden lassen. 2 ZPO a.F. 2 StGB darstellt, versteht sich nicht von selbst, sondern bedarf der näheren Prüfung: Wie sich aus der gesetzlichen Überschrift von § 224 StGB ergibt, ist der gesetzliche Strafrahmen für eine Körperverletzung i.S.d. Allerdings ist für die Auslegung einer Vorschrift nicht allein ihr Wortlaut maßgebend. 15, 11-32) 3.3 Die Beispielgeschichten (Lk. 1 GG zu ersetzen, vgl. ergibt sich aus dem unmittelbaren normativen Umfeld von § 1372 BGB, nämlich den §§ 1373 bis 1390 BGB, die allein den Zugewinnausgleich unter lebenden Ehegatten regeln, dass § 1372 BGB auf die Güterstandsbeendigung infolge des gleichzeitigen Todes der Eheleute nicht unmittelbar anwendbar ist, obwohl der Wortlaut von § 1372 BGB bei isolierter Betrachtung auch diesen Fall zu erfassen scheint: Beendigung des Güterstands „auf andere Weise als durch den Tod eines Ehegatten“); wie die amtliche Überschrift des in Rede stehenden Artikels/Paragraphen lautet (z.B. eindeutig, dass während der allgemeinen Ladenschlusszeiten „nur“ die Abgabe der dort abschließend aufgezählten Artikel, nämlich „Ersatzteile für Kraftfahrzeuge“ und „Betriebsstoffe“, gestattet war – wozu die von T verkauften Waren wie Zigaretten, Zeitschriften, Süßigkeiten und Getränke gerade nicht gehörten. Vgl. Wenngleich sich diese Einschränkung dem Gesetzeswortlaut nach nur auf „ähnliche Unrichtigkeiten“ bezieht, so ergibt sich dennoch u.a. 4 Nr. verbunden mit einer Schadensersatzpflicht nach § 122 Abs. 3 GG sowie des Gewaltenteilungsprinzips (Art. verfassungsimmanente Schranken begrenzt zu werden). Deutlich Wank: „Wenn der juristische Laie einen juristischen Gesetzestext liest, meint er vielfach: Der Text enthält Worte der deutschen Sprache; Deutsch kann ich; also weiß ich, was dort steht […]. fahrlässige Herbeiführung eines Selbstmords). Das aber würde gegen Art. Art. 2 AEUV ausdrücklich die Begründung von Rechtsakten. § 766 S. 1 BGB verlangt für die Gültigkeit eines Bürgschaftsvertrags die Schriftform. 5 BGB erfasst. Es kann jemanden direkt berechtigen und verpflichten. 5 Abs. Gerade in den Anfängerhausarbeiten und –klausuren schauen die Korrektoren sehr darauf, ob der Gutachtensstil beherrscht wird. aus der gesetzlichen Überschrift von § 42 VwVfG [„Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt“], dass sie ebenfalls auf Schreib- und Rechenfehler zu erstrecken ist); Bevor mit der Überschrift des jeweiligen Gesetzestexts argumentiert wird, ist zu prüfen, ob es sich bei dieser tatsächlich um eine authentische Überschrift durch den Gesetzgeber (siehe z.B. vermögen aufgrund der „Einheit der Verfassung“ auch vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte wie die Kunstfreiheit des Art. 4 Abs. Registriere dich jetzt! meint K mit einem „Pfund“ 453,59g), so käme es zu einem Widerspruch zu § 119 Abs. Danach erfasst das Merkmal „Gewalt“ i.S.v.