Eine buchstabengetreue Anwendung der Norm würde also dazu führen, dass der vom Gesetz verfolgte Zweck in sein Gegenteil verkehrt würde. Ein gutgläubiger Eigentumserwerb vom nichtberechtigten Minderjährigen scheidet aus, um sicherzustellen, dass der gutgläubige Erwerber vom Nichtberechtigten nicht besser gestellt wird als der Erwerber vom Berechtigten. 5 Bei sittenwidrigen Darlehensverträgen erhält der Darlehensgeber nach h.M. über § 818 BGB mittels teleologischer Reduktion keine Verzinsung des Darlehens. Beispiel: A verkauft B ein mangelbehaftetes Fahrzeug. Beispiel: § 619a BGB wird im Wege der teleologischen Extension auch auf betrieblich veranlasste Pflichtverletzungen eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses gemäß §§ 311 Abs. So zum Beispiel aus einer echten berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag. Als teleologische Reduktion bezeichnet man das Gegenteil der Analogie. Demgegenüber wurden diese hier – aus den o.g. 5 teleologische, objektive Auslegung. Antwort: Die teleologische Auslegung fragt, ob eine Norm nach ihrem Sinn und Zweck auf einen Sachverhalt anwendbar ist. Fall gilt nicht für den Doppelirrtum, sondern nur für den einseitigen (teleologische Reduktion). Als solcher erlaubt sie dem Rechtsanwender eine über den Wortlaut der Norm hinausreichende Auslegung und somit eine bedingte Abweichung vom Gesetz. Nach einer Ansicht ist § 932 BGB beim gutgläubigen Eigentumserwerb vom nichtberechtigten Minderjährigen teleologisch zu reduzieren. Beispiel. All translations of Teleologische Reduktion. 3 BGB als Problem stellen. Bei Arbeitsverhältnissen, die vollzogen worden sind, der Arbeitnehmer also bereits Arbeitsleistung erbracht hat, führte die rückwirkende Nichtigkeit dazu, dass der Arbeitnehmer keine Ansprüche auf die Gegenleistung (Lohn) hätte. Wird also eine Erklärung des Arbeitsvertrages angefochten, gilt der Arbeitsvertrag (das Rechtsgeschäft) zwar ebenfalls als nichtig, allerdings nicht mit Wirkung „von Anfang an“ (ex tunc), wie es in § 142 Absatz 1 BGB heißt, sondern mit Wirkung ex nunc: ab dem Zeitpunkt der Erklärung der Anfechtung.[2]. Von einer teleologischen Reduktion wird gesprochen, wenn der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm so beschränkt wird, dass Sachverhalte, die nach dem Wortlaut der Norm an sich erfasst würden, von der Anwendung der Norm ausgeschlossen werden. [1] Die teleologische Reduktion führt dazu, dass der Rechtsanwender eine Rechtsnorm im Einzelfall nicht anwendet, obwohl die Norm dem Wortlaut nach „an sich“ anwendbar wäre. Beispiel: A hält den B eine Schusswaffe vor den Kopf und sagt: „Gib mir Dein Geld, sonst geht es dir ganz schlecht!“ Daraufhin gibt B dem A Geld. Im Ergebnis kann also festgestellt werden, dass das Übereignungs-angebot der Eltern zugleich von ihnen wirksam im Namen des S ange- nommen werden konnte. Von einer teleologischen Reduktion (manchmal auch als teleologische Restriktion bezeichnet) spricht man, wenn der Anwendungs­bereich einer Rechts­norm von der Rechtsprechung oder Wissenschaft so beschränkt wird, dass Sach­verhalte, die nach dem Wortlaut der Norm an sich erfasst würden, von der Anwendung der Norm ausgeschlossen werden. Die teleologische Extension ist in der juristischen Methodenlehre ein Vorgehen zur Ausfüllung von Gesetzeslücken.. Mittel zur Ausfüllung von Lücken im Gesetz. Die meiner Meinung nach vorzugswürdige Ansicht, löst dieses Problem über eine teleologische Reduktion des § 993 I a.E. Danach wird bei Geschäften zur angemes-senen Deckung des Lebensbedarfs durch einen Ehegatten der andere automatisch mitverpflichtet, Der Wortlaut spricht auch dafür. Die Gestattung kann sich zunächst aus einer vorherigen Zustimmung (= Einwilligung gem. Der minderjährige B leiht sich von A ein Fahrrad. 6 Die h.M. spricht dem Darlehensgeber auch keine angemessene Verzinsung zu, um so … D.h. es wird der objektivierte Wille/Zweck des Gesetzes für maßgeblich erachtet.9 Die Grenze auch der teleologischen Auslegung bleibt aber stets der Wortlaut. 17 ff. Das Rechtswörterbuch von JuraForum.de Sie besagen, dass eine Handlung dann ethisch geboten ist, wenn die Folgen, die sie nach sich zieht, besser sind als die Folgen jeder möglichen Handlungsalternative. Bei §§ 239a, 239b StGB kann eine teleologische Reduktion in Betracht kommen. Strittig ist, ob in diesem Fall eine teleologische Reduktion zu erfolgen hat. Nach anderer Ansicht hat beim gutgläubigen Eigentumserwerb vom nichtberechtigten Minderjährigen keine teleologische Reduktion von § 932 BGB zu erfolgen. Eine teleologische Reduktion des § 181 BGB ist vorliegend geboten und zwar sowohl für das schuldrechtliche als auch das dingliche Rechtsgeschäft. Aufgrund einer teleologischen Reduktion von § 932 BGB scheidet ein gutgläubiger Eigentumserwerb durch C somit aus. Kommentar document.getElementById("comment").setAttribute( "id", "a1683395224829a22029e284a6381302" );document.getElementById("deaabda040").setAttribute( "id", "comment" ); Gutgläubiger Erwerb von der GbR, § 899a BGB | Sachenrecht | Problem Zivilrecht | JuraQuadrat, Dogmatische Herleitung des Vertrags mit Schutzwirkungen zu Gunsten Dritter | Schuldrecht | Problem Zivilrecht. Diese Seite wurde zuletzt am 22. Genehmigung der gesetzlichen Vertreter ermangelt. § 817 S. 2 BGB verhindert bei der Überlassung auf Zeit (z.B. Darüber hinaus schadet eine teleologische Reduktion von § 817 S. 2 BGB dem Sinn und Zweck des SchwarzArbG, denn damit soll gerade der Schwarzarbeit die wirtschaftliche Grundlage entzogen werden. Teleologische Handlungstheorien (von griech. Rechtsfortbildung - Über 3.000 Rechtsbegriffe kostenlos und verständlich erklärt! Hier ging C davon aus, dass B Eigentümer ist. Voraussetzung für die teleologische Reduktion ist, dass die vom Wortlaut umfassten Fälle der inneren Teleologie (= Zielsetzung) des Gesetzes widersprechen. für die teleologische Reduktion des §181 BGB V. didaktische reduktion beispiel essay theses dissertations difference … C hat das Eigentum am Fahrrad gutgläubig vom nichtberechtigten Minderjährigen B erworben. Instrumente zur Ausfüllung von Gesetzeslücken. Darlehensvertrag) lediglich die Rückforderung während der vereinbarten Zeit. B veräußert das Fahrrad an C. Fraglich ist, ob C das Eigentum vom Nichtberechtigten B erwerben kann, obwohl er es bei Berechtigung (aufgrund der Minderjährigkeit von B) nicht hätte erwerben können. Ein solcher Ansatz lässt sich allerdings weder aus dem Wortlaut der §§ 932 ff. 1 Alt. 4 Das ist insoweit bemerkenswert, als sich der BGH bei der richtlinienkonformen Interpretation des § 439 Abs. •Teleologische Reduktion Beispiel: Gesetzwidrigkeit - § 879 Abs 1 ABGB § 879 (1) Ein Vertrag, der gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt, ist … Teleologische Interpretation - Über 3.000 Rechtsbegriffe kostenlos und verständlich erklärt! Vergleiche dazu beispielsweise die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in, Auslegung (Recht), Abschnitt Teleologische Reduktion, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Teleologische_Restriktion&oldid=205820486, „Creative Commons Attribution/Share Alike“. Hier wird eine Sperrwirkung des EBVs verneint. teleologische Reduktion. einzubeziehen und gegeneinander abzuwägen. Tomas Kuhn: Argumentation bei Analogie und teleologischer Reduktion in der zivilrechtlichen Klausurpraxis. Gründen (Rn. Der Begriff teleologische Restriktion bzw. Die Norm schütze nach seinem Sinn und Zweck den gutgläubigen Erwerber in seinem Glauben daran, dass der Veräußernde Eigentümer sei. Im Rahmen des Rücktritts kann sich die teleologische Reduktion des § 346 III Nr. B erkennt den Mangel und ist entschlossen zurückzutreten. Beispiel: A und B streiten sich darüber, ob das Auto des C schön sei. Für eine teleologische Reduktion bieten sich Normen an, die nach ihrem Text (Wortlaut) auch solche Fälle oder Lebenssachverhalte erfassen, die nach dem Sinn und Zweck der Norm nicht erfasst werden sollen. die besseren Argumente für eine teleologische Reduktion des § 828 Abs. Lexikon Online ᐅteleologische Auslegung: Methode der Auslegung von Rechtsvorschriften, die nach dem Sinn und Zweck einer Regelung fragt. Beispiel für eine teleologische Reduktion: § 181 BGB findet nach h.M. keine Anwendung auf den Fall, dass der.. Sie geht daher über die Auslegung hinaus. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Die teleologische Reduktion wendet sich gegen den auf einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers beruhenden Gesetzeswortlaut. Fall: A setzt das Luxus-Schlauchboot (Wert 1500 €) seines Feindes B in Brand. Danach wird bei Geschäften zur angemes-senen Deckung des Lebensbedarfs durch einen Ehegatten der andere automatisch mitverpflichtet,. Fraglich ist, ob ein Unterschied zwischen der teleologischen Reduktion und der teleologischen Auslegung besteht. Die teleologische Reduktion ist das Gegenteil der analogen Auslegung einer Norm. Er kann dies begründen auf der Grundlage der Teleologie vom Sinn und Zweck der Norm. Die gegenteilige Auffassung führt zu einer Vermengung von Gutglaubenserwerb und Minderjährigenschutz. BGB und lässt mithin einen Durchgriff auf § … Allerdings kann ein minderjähriger Veräußerer anderen sein Eigentum nicht verschaffen, da es sich um kein lediglich rechtlich vorteilhaftes Rechtsgeschäft handelt und es einer Einwilligung bzw. Problem - Teleologische Reduktion des § 346 III Nr. 2 BGB sichtlich und mit durchaus fragwürdiger Argumentation bemüht, eine Rechtsfortbildung zu vermeiden und im Bereich Beispiel für eine teleologische Reduktion: § 241a I BGB als Verbraucherschutznorm schützt den "arglosen" Verbraucher gegen den "übertölpenden" Unternehmer und schließt jegliche vertragliche und gesetzliche Ansprüche des Unternehmers an den Verbraucher durch Zusendung unbestellter Ware aus. Bei einer teleologischen Reduktion hat der … Unter einer teleologischen Reduktion versteht man die restriktive Auslegung einer Norm für Fälle, die vom Wortsinn her erfasst werden, aber aufgrund des Ziels und des Zwecks der Norm unpassend erscheinen.. Beispiel: Üble Nachrede oder Verleumdung (§§ 186, 187) im engsten Familienkreis.. 2 S. 1 BGB. Weitere Beispiele für normative Begriffe sind etwa die Begriffe „Treu und Glauben“ aus § 242 BGB und „Verhältnismäßigkeit“. Problem: Teleologische Reduktion des Wortlauts. Ein solches Ergebnis wäre für den Arbeitnehmer unbillig. Die teleologische Extension und die teleologische Reduktion sind nach einer im Schrifttum Weitere teleologische Kniffe sind ferner die Reduktion und Extension. Begründet wird dies damit, dass es sonst zu einem willkürlichen Ergebnis führen würde, da derjenige, der zuerst anficht, sich schadensersatzpflichtig macht. sensagent Weiteres Instrument ist die teleologische Reduktion, also das Gegenteil der Analogie, nämlich die Einschränkung des Anwendungsbereichs einer Norm nach dessen Zweck. 177 ff., 184 f. und 211 ff.) Strittig ist, ob in diesem Fall eine teleologische Reduktion zu erfolgen hat. Siehe auch unter teleologische Reduktion. 3 BGB richtlinienkonform fortzubilden. B veräußert das Fahrrad an C. Fraglich ist, ob C das Eigentum vom Nichtberechtigten B erwerben kann, obwohl er es bei Berechtigung (aufgrund der Minderjährigkeit von B) nicht hätte erwerben können. Hier klicken zum Ausklappen. Der § 306 StGB ist ein Sondertatbestand der Sachbeschädigung mit gemeingefährlichem Einschlag und erfasst zahlreiche Tatobjekte. Das Rechtsgeschäft gilt also rückwirkend als nichtig. Er könnte seine Arbeitsleistung (als solche) aber auch nicht zurückfordern. Wird hilfsweise dann angewendet, wenn die Auslegung nach Wortlaut, Genese der Vorschrift oder systematischem Zusammenhang, in dem die Vorschrift steht, kein deutliches Ergebnis bringt. Das Verbot des Insichgeschäfts setzt nach der Formulierung in § 181 voraus, dass dem Vertreter dieses Geschäft nicht gestattet ist.. Die teleologische Extension ist – ebenso wie der umgekehrte Fall der teleologischen Reduktion – neben der Analogie ein Unterfall der Rechtsfortbildung und ermöglicht dem Rechtsanwender die Anwendung einer Norm auf Fälle bzw. C ist nicht aufgrund der besonderen Gefahren des motori-sierten Straßenverkehrs und der damit verbundenen Überfor-derung gegen das Auto des H gefahren, sondern, weil C we-gen des Kunststücks ihres Bruders abgelenkt war. Der minderjährige B leiht sich von A ein Fahrrad. Deshalb bleibt es dabei, dass ein gutgläubiger Eigentumserwerb vom nichtberechtigten Minderjährigen möglich ist. B behauptet felsenfest, Teleologische Extension Die teleologische Extension (erweiternde Auslegung) stellt (wie der umgekehrte Fall der teleologischen Reduktion) einen Unterfall der Gesetzesanalogie dar. Reduktion Nichtanwendung einer Norm auf einen Fall, obwohl dieser nach dem Wortsinn von ihren Voraussetzungen erfasst wird. §§ 182, 183) des Vertretenen ergeben.. Palandt-Ellenberger § 181 Rn. Kaufrecht durch teleologische Reduktion des § 439 Abs. BGB entnehmen, noch ist dieser mit der Systematik dieser Vorschriften zu vereinen. Teleologische Restriktion (von lateinisch restringere „einschränken“) oder teleologische Reduktion bezeichnet als Fachbegriff der juristischen Methodenlehre eines der Mittel oder Instrumente zur Ausfüllung von Gesetzeslücken. Teleologische Reduktion. Reduktion ist ein Terminus der juristischen Methodenlehre und bezeichnet eines der Mittel bzw. Sollten im Falle eines angefochtenen Vertrages bereits Leistungen erbracht worden sein, können die Leistungen zurückgefordert werden. Problem – Teleologische Reduktion bei §§ 239a, 239b StGB. ; Medicus/Petersen Allgemeiner Teil des BGB Rn. Über die Analogie hinaus werden im Schrifttum auch der Erst-recht-Schluss, der Umkehrschluss sowie die teleologische Reduktion als Instrumente zur Lückenschließung benannt.. Statt vieler siehe nur Wank, Auslegung, S. 44, 85 ff. Mit der Reduktion beginnt deshalb der gefährliche Bereich, in dem Gesetzgeber und Gesetz im Wege des Richterrechts durch die Judikative (Richter oder Rechtspfleger) korrigiert werden. 2, 241 Abs. Ein Beispiel für die teleologische Reduktion bei Jura Ein Beispiel anhand des 181 BGB § 181 Insichgeschäft. Ein Beispiel bietet § 1357 BGB. Nach § 142 Absatz 1 BGB ist ein anfechtbares Rechtsgeschäft im Falle der Anfechtung als von Anfang an nichtig anzusehen. Das Rechtswörterbuch von JuraForum.de Die herrschende Meinung löst diesen Fall bei wesentlichen Störungen über § 313 BGB. Vom Auto November 2020 um 16:22 Uhr bearbeitet. 2 zu erstreckt. In: Juristische Schulung (JuS) 2016, S. 104–109. [1] 3 BGB. Im heutigen Beitrag beschäftigen wir uns mit dem gutgläubigen Eigentumserwerb vom nichtberechtigten Minderjährigen nach §§ 929 S.1, 932 BGB. : „telos“ = Ziel, Zweck) gehen davon aus, dass ausschließliche die Folgen einer Handlung über ihre ethische Qualität entscheiden. Für ein praktisches Beispiel siehe unter Geschäft für den, den es angeht. Eine solche Unterschreitung des Wortsinns ist das Gegenstück zur Analogie. Der Verlust der bereicherungsrechtlichen Folge ist vom Gesetzgeber daher gerade gewollt. Die teleologische Restriktion ist hier das Mittel, um den Normwortlaut gemäß dem Sinn und Zweck der Norm einzuschränken oder zu berichtigen.[1]. Dann hätte er aber aufgrund der Minderjährigkeit von B das Eigentum nicht erwerben können. Teleologische Restriktion (von lateinisch restringere „einschränken“) oder teleologische Reduktion bezeichnet als Fachbegriff der juristischen Methodenlehre eines der Mittel oder Instrumente zur Ausfüllung von Gesetzeslücken. A bleibt Eigentümer. Diskutiert wird eine teleologische Reduktion (einschränkende Auslegung) der Vorschrift des § 932 BGB. Teleologische Restriktion (von lateinisch restringere „einschränken“) oder teleologische Reduktion bezeichnet als Fachbegriff der juristischen Methodenlehre eines der Mittel oder Instrumente zur Ausfüllung von Gesetzeslücken.