Du kannst über deinen Amazon Einkauf diese Seite unterstützen. No eviction of precarious people! Die Halte Berlin Zoologischer Garten, Berlin Hbf, Berlin Friedrichstraße Berlin Alexanderplatz und Berlin Ostbahnhof entfallen. Habe ich nicht das Selbe auf Indymedia gelesen? Die Polizei habe ihnen zuvor Schutz verweigert und unmittelbar nach dem Angriff vor der Rigaer Straße 94 die Täter nicht verfolgt. ------ So oder so, man schaue sich dieses Haus an: Es werden Stahltüren angebracht, damit keiner reinkommen kann. Alarmierte Polizisten wurden ebenfalls angegriffen. Kurzfristig setzten die Regierungsfraktionen eine Besprechung zu der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln auf die Tagesordnung. Er schilderte die Probleme der Sicherheitskräfte an jenem 13. Im Mai 2019 wurde eine polizeiinterne Aufarbeitung durch eine sogenannte Besondere Aufbauorganisation (BAO) angeschoben. Dort kam es jahrelang zu Brandanschlägen, Bedrohungen und Beschädigungen. Juni unter Polizeischutz hatte massive Proteste ausgelöst. https://taz.de/Einsatz-in-der-Rigaer-Strasse-94/!5694737/. Die Polizisten trugen Helme und zum Teil auch Plexiglasschilde und besetzten umliegenden Dächer. Die Polizei konnte die Täter dann nicht zurück ins Haus verfolgen, weil es mit einer Stahltür verbarrikadiert war. Februar jeweils von 8 bis 15 Uhr werden einzelne Züge zwischen Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt durch Busse ersetzt. Wem das nicht passt ,soll nach Hamburg gehen. Seit zwei Tagen steht die Polizei vor und in der Rigaer Straße 94 und durchsucht die Räume. BERLINER MORGENPOST - Berlin (ots) - Kurzform: Jetzt rückt die Rigaer Straße wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Gleiche Rechte und Pflichten für alle. Selbst bei einer normalen Wohnungstür in dem Haus habe die Polizei in einem Fall sogar mit Spezialwerkzeug eine Stunde zum Aufbrechen gebraucht. Berlin Räumung von Wohnprojekt in Rigaer Straße war rechtswidrig Die Teilräumung des linken Berliner Wohnprojekts in der Rigaer Straße 94 war rechtswidrig. Aber es gibt offenbar keinen Menschen dazu, denn dieser müsste vor Gericht auftreten. Für die Durchsuchung einiger oder vieler Wohnungen brauche man aber einen Beschluss eines Richters. "Berliner Räumung" vollzogen wurde (Tsp. Wo die eine Strasse die andere kreuzt, befindet sich der «Dorfplatz». Laut dpa-Informationen sollte die Räumung der Schlafstätte unter einem Balkon in der Rigaer Straße 92 so verhindert werden. Es ist völlig unerheblich, wer Gesellschafter, Inhaber oder Nutznießer dieser Firma ist. … 5.26 Uhr: Der Tag der Räumung hat nach Angaben der Polizei verhältnismäßig ruhig begonnen. Wenn Hausmeister und beauftragte Baufirmen auf brutalste Art von dem Pöbel angegriffen und schwer verletzt werden und die linksautonom-servile Berliner Politik sich nicht in der Lage sieht, Handwerker und Besitzer zu schützen, sich um ihr Eigentum zu kümmern - dann liegt die Schuld beim Besitzer? Das Treppenhaus, die Fassade, meine Güte, da siehts aus... Man mietet eine Wohnung-- und nimmt sich nicht das Haus!!! Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Februar 2021 verkehrt der Zug 63997 (Cottbus Hbf ab 23:01 Uhr) zu veränderten Fahrzeiten. Gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik laufen wegen des Einsatzes Anzeigen. Der Eigentümer, daher gewann die Szene auch einige Gerichtsverfahren, ist nicht ausmachbar. Und wenn der Eigentümer mit dem Bundespräsidenten höchst persönlich plauscht .....whatever.... Entscheiden kann das weder der Herr Geisel noch irgendjemand anderes. Das verstehen Sie ganz sicher falsch und das wissen Sie auch. Schon am Donnerstag war die Polizei mit zahlreichen Beamten vertreten, die Liebigstraße und die Rigaer Straße waren zum Teil mit Gittern abgesperrt. Fahrzeuge erhielten keine Zufahrt. Wie der Regierende Bürgermeister seinen Innensenator. Einen Artikel aus der linken "taz" zitieren offenbart ihre Gesinnung! Sperrung zwischen Warschauer Straße und Halleschem Tor. Berlin Räumung von Wohnprojekt in Rigaer Straße war rechtswidrig Die Teilräumung des linken Berliner Wohnprojekts in der Rigaer Straße 94 war rechtswidrig. Am Hauseingang. Das Angebot auf dieser Seite ist authentisch und vor allem kostenlos. Anfang 1990 wurde das damals leerstehende Gebäude 94 in der Rigaer Straße besetzt, wie andere Häuser in der Umgebung. Berlins Polizei steht ein Einsatz in der Rigaer Straße 94 bevor. Daß der Eigentümer nicht den Nachstellungen der Linksradikalen Meute aussetzen will ist verständlich. Die Berliner Polizei hat seit der Räumung des linksradikalen Szenetreffs „Liebig34“ weniger Straftaten in dem Ortsteil festgestellt. Sobald alle rechtlichen Fragen geklärt seien, würde die Berliner Polizei eine Räumung unterstützen, betonte Geisel am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Der Anwalt konnte dies nicht tun und wurde zum Anschlagsopfer. März 2021 kommt es bei einigen Zügen zu Umleitungen im Raum Berlin und zu veränderten Fahrzeiten. Landgericht Berlin: Räumung des linken Wohnprojekts in Rigaer Straße war rechtswidrig Teilen dpa/Maurizio Gambarini Protest zur Unterstützung der Häuser in der Rigaer Straße. Es sei sie denn, profitieren davon .Lang genug geht das Theater nun. "Legal - Illegal - Scheissegal" war früher eine Parole der Anarchisten und Autonomen. Berlin Räumung von Wohnprojekt in Rigaer Straße war rechtswidrig Die Teilräumung des linken Berliner Wohnprojekts in der Rigaer Straße 94 war rechtswidrig. Vom 15. ------ Das Kammergericht entschied: Brandschutzexperte und Eigentümer dürfen ins teilbesetzte Haus. Unterstützer der „Rigaer 94“ dringen in Rathaus Berlin-Kreuzberg ein Die Mitarbeiter des Rathauses Berlin-Kreuzbergs sind am Freitag an ihrer Arbeitsstätte von Linksradikalen bedrängt worden. Einschränkungen bis 4. März bis 14. "Der Eigentümer müsse zunächst für Rechtsicherheit sorgen, dann sei ihm polizeiliche Unterstützung sicher." Die Halte Berlin Alexanderplatz, Berlin Ostbahnhof, Berlin Friedrichstraße Berlin Hbf und Berlin Zoologischer Garten entfallen. Schon ein Mal gab es eine illegale Räumung, damals unter dem CDU-Innensenator Henkel, der damit der Sache der Polizei einen Bärendienst erteilte. Es wirkt schon so ein bisschen argumentativ gebeugt und gibt es denn auch Konsequenzen, wenn es illegal war? Bereits in der Nacht davor kam es … Es wird sich noch rausstellen, ob diese Aktion der Polizei tatsächlich rechtens ist. 2015 wurden dort 308 Straftaten verzeichnet. Die Typen in Uniform haben dort schon mehrfach entgegen rechtsstaatlicher Grundsätze brutal gewütet wie Gerichte im Nachhinein feststellen mussten. Sperrung zwischen Kottbusser Tor und Warschauer Straße. Geisel ist nicht Henkel und das ist auch gut so. Februar über Berlin Jungfernheide und Gesundbrunnen. Wir wollen nicht warten, bis der Gerichtsvollszieher vor unser Tür steht. Nach der Räumung der Mainzer Straße im November 1990 begannen die Besetzer Verhandlungen mit dem Eigentümer des Hauses, der Kommunalen Wohnungsverwaltung – nach deren Umstrukturierung als Wohnungsbaugenossenschaft Friedrichshain (WBF) –, und der … D.h. die Züge verkehren über Gesundbrunnen und Berlin Jungfernheide. -- Rechtsstaat ade. Februar 2021. Geisel bestätigte die Anweisung der Polizeiführung, dass Polizisten vor Ort vor dem Eindringen in das Haus erst eine Erlaubnis einholen müsse. Am Montag rechtfertigte Geisel im Innenausschuss dann die Zurückhaltung der Polizei am 13. Mit einem gewissen Erfolg, denn die üblichen Verdächtigen wie zum Beispiel Herr Dregger (CDU) oder Herr Jendro (GdP) sind sofort aufgesprungen, um selber Politik zu machen. Zwei Stunden vor der Räumung des Hauses an der Liebigstraße 34 waren bereits viele Demonstranten an der Rigaer Straße vor Ort. Für den Sonnabend ist eine Demonstration angemeldet, die von der Rigaer Straße bis nach Mitte führen soll. Juli 2020 admin 0 Kommentare fhain. Das Verwaltungsgericht Berlin hat vor einem Monat in einem bahnbrechenden Urteil (dessen Begründung jetzt vorliegt) die Räumung des Hauses Rigaer Straße 80 für rechtswidrig erklärt. Vor dem Haus soll eine Mahnwache stattfinden. Und dieses ganze Geschmiere ist Vandalismus. Nur unterschiedet sich das britische Handelsrecht insoweit vom deutschen, dass der bevollmächtigte Vertreter der Firma anders nachgewiesen wird. Das werden wir nicht hinnehmen und unsere Wut auf die Straße tragen – gegen den 3ten Weg und gegen die Staatsbüttel, die uns räumen wollen. Daraufhin rückte die Polizei mit Verstärkung an. Während die Bevölkerung zugunsten einer kriselnden Wirtschaft für noch mehr Einschränkungen mobilisiert wird, scheinen die Kapazitäten, den Brandschutz eines einzigen Hauses zu thematisieren, daher schier grenzenlos. Sie diskutieren an allen Anderen vorbei, denn um die Räumung, über die das Gericht zu entscheiden hat, geht es hier gar nicht, auch wenn das Ihnen nicht passt. Sie sollte alle Fälle der Anschlagsserie noch einmal untersuchen. März 2021 kommt es beim Zug 63997 (Cottbus Hbf ab 23:01 Uhr) und beim Zug 63998 (Wismar ab 21:24 Uhr) zu einer Umleitung im Raum Berlin. Daraufhin rückte die Polizei mit Verstärkung an. Rund um die Rigaer Straße steht – seit der Räumung der Liebig34 – der rücksichtslos voranschreitenden Gentrifizierung nunmehr vor allem unser Haus im Weg. Die Oppositionsparteien CDU und FDP sind nicht zufrieden, sie verlangen Änderungen. "Der Eigentümer müsse zunächst für Rechtsicherheit sorgen,...." Aber sicher geht es darum. Das ist zweifellos eine Straftat, aber ahndet man das auch bei den Vorkommen, wenn Piloten geblendet werden, was deutlich drastischer Ausmaße hätte? Sicher nicht. Das Haus lässt sich im Übrigen nicht mit einem normalen Mietshaus vergleichen. Grund sind Behinderungen wegen Bauarbeiten. Als Ersatz können sie die S1 nutzen. Kalte Räumung Die Polizei unterstützt offenbar illegale Räumungen im Hausprojekt »Rigaer 94« und leugnet das zunächst bei Twitter. Der Schutz durch die Polizei sei eine Pflicht. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Nach dem Prozess um Ausschreitungen in der Berliner Rigaer Straße bleibt von den Vorwürfen juristisch wenig übrig 13.07.2020 / Marie Frank Kalte Räumung Die CDU applaudiert und sieht weg, wenn linkspolitische Aktive von Nazis gejagt und Menschen mit Migrationshintergrund diskriminiert werden – wo bleiben solche Polizeiaktionen gegen die Rechtsradikalen. Die in der Rigaer Straße 94 entstandene Gewalt könne "nur mit Polizeischutz gebrochen werden", so Dregger weiter. Verantwortungsollen Hauseigentümern passiert soetwas in der Regel auch nicht, da sie sich um ihre Immobilie kümmern. Das war kurz nach der Räumung des besetzten Hauses "Liebig 34" in Friedrichshain. Ob die Heuschrecke wirklich im Recht ist, hat keinen von denen interessiert. Es handelt sich um eine Briefkastenfirma. Rigaer Straße 94 im Überblick: Nachrichten der FAZ rund um Hausdurchsuchungen, Razzien und Räumungsklagen gegen Bewohner des Hauses Rigaer Straße 94. "Selbstverständlich setzt die Polizei Recht und Gesetz durch", sagte Geisel vergangene Woche auf Radioeins. - verstehe ich das so, dass Kriminelle Narrenfreiheit genießen, wenn sie sich auf z.B. Auch in der Karl-Marx-Allee sind sie unterwegs. Damit ist Ihr verzweifelter Versuch, hier irgend eine Rechtsbeugung zu konstruieren, bereits in sich zusammen gefallen. Der Eigentümer hatte bereits höchstpersönlich mit Geisel gesprochen. Seit Jahren gilt die Rigaer Straße in Friedrichshain als Zentrum linksradikaler Gewalt in Berlin. Gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik laufen wegen des Einsatzes Anzeigen. Ein durchsichtiges Spiel. Wednesday from 7 p.m. there will be music and rap in front of the camp at Rigaer Straße 92. Geisel bezeichnete die Anzeige gegen Slowik und ihn in einem rbb-Interview als "Klamauk". Guten Morgen! Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. 5.31 Uhr: In der Rigaer Straße Ecke Liebigstraße sind zwei Rettungswagen eingetroffen.