B. B. im Hinblick auf Internet-Zeitungen (Stichwort: elektronische Presse).[3]. Tatsächlich stimmen die Regelungen in den Pressegesetzen der Länder weitgehend überein, lediglich in einigen Details bestehen Unterschiede. Gesteigertes Interesse ist besonders vor diversen Landtagswahlen zu beobachten. Für die Zeit von 1987 bis 2000 hat der Deutsche Journalistenverband mehr als 150 Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in Redaktionen verzeichnet: In keinem der Fälle seien die betroffenen Journalisten gerichtlich verurteilt worden. Ohne dieses Recht könnten Journalisten nur schwer ihrer Kontrollfunktion nachkommen und Zusammenhänge aufdecken, die von Machthabern in Politik und Wirtschaft vor der Öffentlichkeit verborgen werden. Trotz Wirtschaftswachstum und sinkender Arbeitslosigkeit steigt die Kinderarmut seit Jahren an. [12], Impressumspflicht, Verantwortlicher Redakteur. 84/2019), betrifft einen Rechtsstreit, der zwar im Anwendungsbereich des Unionsrechts liegt, das aber von den Mitgliedstaaten verschieden ausgestaltet werden kann. Gegenüber Behörden und staatlichen Stellen besteht ein Anspruch auf Auskunft (Informationsrecht), bei amtlichen Bekanntmachungen müssen die Behörden die verschiedenen Zeitungen gleichbehandeln. Oder das beschlagnahmte Material soll dazu genutzt werden, andere Straftäter zu identifizieren. Die Erfolgsquote dieses Verhaltens betrage ca. Häufig geht es staatlichen Stellen darum, herauszufinden, wer aus der eigenen Behörde Dienstgeheimnisse an die Öffentlichkeit weitergegeben hat. Die Positionen der Teilnemer. fliegenden Gerichtsstand. B. Eva-Maria Löhner, in: Martin Löffler: Siehe z. Die Zulässigkeit dieses Vorgehens ergibt sich aus dem sog. Unter Presse im Sinne der Landespressegesetze versteht man zunächst alle zur Verbreitung geeigneten und bestimmten Druckerzeugnisse (sogenannte Druckwerke), die einmalig oder periodisch erscheinen,[1] unabhängig von Inhalt, Preis oder Niveau. Sie alle kämpfen gegen die offene Gesellschaft. Es erfolgt jeweils eine Güterabwägung zwischen den Grundrechten der Meinungsfreiheit und Pressefreiheit einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht andererseits. "Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Die Unternehmensverflechtungen sind teilweise in der Mediendatenbank der KEK dargestellt. Es handelt sich um einen allgemeinen medienrechtlichen Grundsatz, der für verkörperte Presseerzeugnisse in den Pressegesetzen der Länder gesetzlich verankert ist. Vgl. [5] Träger der Pflicht ist das jeweilige Presseorgan, das dann seinerseits seine Mitarbeiter vertraglich zur Einhaltung verpflichtet. Sie werden im Pressevertrieb an die Kiosk-Händler ausgeliefert, der sie dann auch anbieten müssen – so steht es im Pressevertriebsgesetz als „Neutralität des Pressegroßhandels“. Siehe z. Elisabeth Böker. Besonders die USA bemühten sich, der Presse in Deutschland ähnliche Rechte zu verschaffen wie in ihrer Heimat. Neben den klassischen Druckschriften umfasst der einfachgesetzliche Pressebegriff auch andere Verkörperungen von Gedankeninhalten, wie z. Ermittler stellen unzählige Waffen, Munition und Sprengstoff sicher - und verhindern damit wahrscheinlich den Aufbau einer rechtsradikalen Miliz in Deutschland. Wenn die Rechte von Journalisten staatlichen Interessen der Strafverfolgung im Weg stehen, müssen Richter von Fall zu Fall abwägen, welches Gut höher zu bewerten ist. Dass in Deutschland Pressefreiheit herrscht, ist für die meisten Bürger und Politiker eine Selbstverständlichkeit. Im Strafverfahren steht Journalisten grundsätzlich ein besonderes Zeugnisverweigerungsrecht (§ 53 Abs. 28a zu § 193 StGB, Onlinezeitschrift zum Medien- und Internetrecht (Urteile, Rechtsprechung, Aufsätze etc. Besonders die USA bemühten sich, der Presse in Deutschland ähnliche Rechte zu verschaffen wie in ihrer Heimat. Politiker, die durch die Berichterstattung der Medien in einem schlechten Licht erscheinen, geraten manchmal in Versuchung, gegen die Pressefreiheit anzugehen – so geschehen in der Spiegel-Affäre, als Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß es satt hatte, immer Zielscheibe der Kritik des Nachrichten-Magazins zu sein. Stuttgart, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Presserecht&oldid=195166102, „Creative Commons Attribution/Share Alike“. 6 – Rechte Mission (fragwürdige journalistische Werte) 7 – Rechtsextrem (Fake News und Verschwörungstheorien) Die Medien Deutschlands im Detail. Zur Einordnung : Die Glaubwürdigkeit und Zufriedenheit mit den Leitmedien wird bei alljährlichen Medienumfragen ermittelt. "Es schien unmöglich zu sein, zu einer Gesetzgebung zu gelangen, in der die Presse der regierenden Macht nicht auf Gnade oder Ungnade ausgeliefert war", erinnerte sich der US-Militärgouverneur Lucius D. Clay in seinen Memoiren an die Zeit um 1946, als die Militärregierung sich darauf vorbereitete, Presse und Rundfunk wieder in deutsche Hände zu geben. Reporter ohne Grenzen verleiht die Press Freedom Awards in Berlin. Die Grenzen der Freiheiten von Presse und Rundfunk bleiben allerdings umkämpft. [8], Entgeltliche Veröffentlichungen, insbesondere Anzeigen und andere werbende Inhalte müssen als solche erkennbar sein oder kenntlich gemacht werden. Von dieser Möglichkeit hat er jedoch keinen Gebrauch gemacht. Anders als das Zeugnisverweigerungsrecht für Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete umfasst das journalistische Zeugnisverweigerungsrecht jedoch nicht die Ermittlung von Telefon-Verbindungsdaten (§ 100h II 1 StPO). Die Liste deutscher Zeitungen soll alle aktuell in Deutschland erscheinenden Zeitungen enthalten. Selbstbewusste Nation, AfD, Abwehr des Fremden - rechte Stimmen sind in der Medienlandschaft lauter geworden. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Etwa 80% der Presse in Deutschland sind wohl als Mainstreampresse einzuordnen und somit neoliberal bis rechts in allen Abstufungen. In Deutschland haben wir zum Glück ein relativ, im internationalen Vergleich, aufgeklärteres Publikum mit höherem gesamten Bildungsstand. Bei einem weiteren Drittel der Fälle könne man Hinweise erhalten, wie man die Verfügung abändern muss, um erfolgreich zu sein. ein Drittel. Es umfasst Schriftstücke, Datenträger, und sonstige Materialien, die sich im Gewahrsam von Redaktionen, Verlagen oder einer Druckerei befinden. Rechte Publikationen beschränken sich jedoch nicht nur auf Zeitungen und Zeitschriften, auch wächst der Markt für diverse Literatur in Deutschland. Die Hälfte der Richter bewertete den Verdacht auf Landesverrat in diesem Fall als wichtiger als den Schutz der Pressefreiheit. Die Pressekonzentration ist Teil der Medienkonzentration. Die Anforderungen an die Sorgfalt sind umso höher, je stärker durch die Berichterstattung möglicherweise in Rechte Dritter eingegriffen wird. In der Bundesrepublik Deutschland ist das Pressewesen der Gesetzgebungskompetenz der Länder vorbehalten. Deshalb können hier rechte Gedanken viel schwerer Fuß fassen als in den meisten anderen Ländern. 5 StPO) zu, zur Aufklärung von Verbrechen und bestimmten schweren Straftaten kann dies zwar eingeschränkt werden (vgl. Aus dem Sortiment wird der Händler oder die Händlerin die rechtsextreme Ware … Vor 20 Jahren – er selbst war damals Presserichter – habe es seiner Erinnerung nach nicht gegeben, dass ein Gericht auf die Idee gekommen sei, ohne Gehör zu Unterlassungen zu verurteilen. Dies steht im krassen Gegensatz zum Beschlagnahmeverbot für selbst recherchiertes Material, so dass diese relativ neue Vorschrift der StPO scharf kritisiert wird. Daneben greift aber auch die Verbreiterhaftung ein, das ist eine Verantwortlichkeit des Presseorgans selbst, bzw. Die neu eingesetzten, durchaus demokratisch orientierten deutschen Politiker konnten sich zunächst nur schwer vorstellen, Journalisten frei und ohne direkten Zugriff durch die Politik arbeiten zu lassen. z. Der Geschäftsführer der Organisation in Deutschland erklärt, warum er neben US … Amazon.in - Buy Die Rechte Presse in der BRD: Ein UEberblick der Rechten Publikationen in Deutschland, mit einer genaueren Betrachtung der NATIONAL-ZEITUNG book online at best prices in India on Amazon.in. Unbestätigte Meldungen oder Gerüchte müssen als solche gekennzeichnet werden. Die Ermittler durchsuchten auch die Redaktion des "Cicero" und zogen eine Kopie der Festplatte eines Redakteurs, der regelmäßigen Kontakt zu Schirra hielt. Der Deutsche Presserat hat im Jahr 1973 journalistisch-ethnische Grundregeln, den sogenannten Pressekodex, aufgestellt. Das Presserecht ist ein Teilbereich des Medienrechtes, der sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der Presse befasst. (Freiheit, Gleichheit, Solidarität) Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Voraussetzung der Verbreiterhaftung ist, dass eine Überwachungspflicht verletzt wurde. 5 StPO) für von Journalisten selbst recherchiertes Material. Dezember 2019 um 16:55 Uhr bearbeitet. Durch solch ein Vorgehen werde das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten ausgehebelt, kritisierte der Deutsche Presserat. Rechtsextremismus ist in der Bundesrepublik Deutschland ein immer wieder sporadisch in der Presse aufkeimendes Thema. Wenn die Informanten fürchten müssten, dass ihre Namen zu ihren Vorgesetzten oder zur Polizei gelangten, würden sie Journalisten wohl lieber nichts mehr anvertrauen. "In der repräsentativen Demokratie steht die Presse zugleich als ständiges Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern in Parlament und Regierung." Ein Überblick und Links zu wichtigen überregionalen Zeitungen. Es gibt nur wenige viel beschäftigte Pressegerichte, da sich die Verfahren auf die wenigen Gerichte konzentrieren, bei denen sich der Kläger die höchsten Erfolgschancen versprechen. § 11 Landespressegesetz Baden-Württemberg. Hinzu kommt eine strafrechtliche Verantwortung (z. – Journalisten in der Kritik, Verordnete Pressefreiheit für Westdeutschland. 1 Nr. Extrem rechte Printprodukte sind ein Ärgernis: Randvoll mit rechtpopulistischen, rassistischen und demokratiefeindlichen Parolen liegen etliche Zeitschriften an vielen Kiosken. Die Rahmengesetzgebungskompetenz wurde im Zuge der Föderalismusreform abgeschafft. Weitere 15% sind wohl als stramm rechts einzustufen, maximal 5% sehe ich als liberale bis linke Presse an, wobei sich da natürlich trefflich streiten lässt. B. Wegen ihrer Verbindungen zur rechtsextremen Szene ist die Jugendorganisation der AfD in den Blick des Verfassungsschutzes gekommen. Bei der Datenverarbeitung ist die Presse durch das Medienprivileg teilweise von den Einschränkungen des Bundesdatenschutzgesetzes ausgenommen, soweit dies zu journalistisch-redaktionellen Zwecken erforderlich ist. Wir engagieren uns für Ihre Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit. Nach Kriegsende bekam Deutschland von den Alliierten die Pressefreiheit systematisch verordnet. Meldungen und Nachrichten auf der einen und den Rechten der Person, über die berichtet wird, auf der anderen Seite. [6] In der FAZ erfolgte dies z. In Deutschland wird die Pressefreiheit durch Art. B. von einer Nachrichtenagentur, stammt. [4] Als Auslegungshilfe zur Bestimmung der rechtlichen Sorgfaltsanforderungen werden in der Fachliteratur teilweise die Standesregeln der Presse im Pressekodex des Deutschen Presserates herangezogen. Skandinavien hat die freieste Presse der Welt. In Deutschland wird die Pressefreiheit durch Art. Ausgenommen sind Anzeigenblätter sowie Fach- und Kirchenzeitungen.Deutsche Zeitungen, die nicht mehr erscheinen, werden in der Liste historischer Zeitungen in Deutschland geführt. Der Bund hatte bis zum Inkrafttreten der Föderalismusreform am 1. Damit verbunden ist ein Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsverbot. Zu den Rechten Dritter, die bei der Berichterstattung zu beachten sind, gehört vor allem das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dabei ergibt sich ein Mittel von ca 60%, welche die Leitmedien skeptisch … Pressefreiheit in Deutschland. Deutschland belegt in der Statistik nur Platz 16. ), ersichtlich sind. Spiegel-Urteil), ein Mindestschutz zugunsten von Informanten besteht jedoch auch dann. Im Frühjahr 2006 wurde bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst seit mehr als zehn Jahren mehrere Journalisten bis ins Privatleben hinein hatte bespitzelt lassen, um undichte Stellen in den eigenen Reihen aufzuspüren. "Es schien unmöglich … Die Interessen von Staat und freien Medien prallen dann besonders hart aufeinander, wenn Journalisten Informationen von mutmaßlichen Straftätern erhalten oder von Staatsbediensteten, die damit das Dienstgeheimnis brechen. Daneben besteht auch ein Beschlagnahmeverbot (§ 97 Abs. In der folgenden Arbeit soll ein Abriss über die Rechte Presse in Deutschland geschaffen, sowie das populärste Beispiel in der deutschen Presselandschaft näher betrachtet werden. § 10 Landespressegesetz Baden-Württemberg. Die neu eingesetzten, durchaus demokratisch orientierten deutschen Politiker konnten sich zunächst nur schwer vorstellen, Journalisten frei und ohne direkten Zugriff durch die Politik arbeiten zu lassen. Der zweite Absatz des Grundgesetzartikels 5 ergänzt deshalb: "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.". Eine Zensur findet nicht statt.". Als "Schweinejournalismus" beschimpfte 1993 der damalige saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine die Berichterstattung des Fernseh-Magazins "Panorama". Mai 1913 ging es um die „Erhaltung des Deutschtums im Ausland“ und um ein Bollwerk gegen die befürchtete „Flut aus dem Osten“. Als Teilbereich des Medienrechts beschäftigt sich das Presserecht mit den rechtlichen Rahmenbedingungen, die für die Presse gelten. auch des Grossisten, Druckers oder Buchhändlers) für eigene Inhalte und weiterverbreitete Inhalte Dritter. Als auch die unveröffentlichten Aufnahmen einer Demonstration vor dem Atomkraftwerk Brokdorf beschlagnahmt wurden, zog das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) vor das Bundesverfassungsgericht – ohne Erfolg. Die Erinnerung an die Zerstörung der Stadt 1945 geht stets einher mit einem vielfachen Bekenntnis zu … In der Folge setzte Lafontaine eine Änderung des saarländischen Presserechts durch, die es Redaktionen verbot, Gegendarstellungen zu kommentieren. B. Hörbücher oder CD-ROM. "Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates", verkündete das Gericht im sogenannten Spiegel-Urteil von 1966. [2] Umstritten ist die Reichweite des verfassungsrechtlichen Pressebegriffs und seine Abgrenzung zum Rundfunkbegriff im Rundfunkrecht, z. Eine Recherche bei der „Jungen Freiheit“. In Deutschland gibt es eine breite Vielfalt von Tageszeitungen. Zunächst stellt sich dabei die Frage, was das Presserecht überhaupt ist. Startseite ; Presse; Herzlich willkommen im Pressebereich des Deutschen Instituts für Menschenrechte! Journalisten verfügen über ein in der Strafprozessordnung verankertes Zeugnisverweigerungsrecht. [11] Voraussetzung ist allerdings, dass es sich nicht um eine Formalbeleidigung handelt, dass ein berechtigtes öffentliches Informationsinteresse besteht und die journalistische Sorgfaltspflicht eingehalten wurde. Februar ist ein markantes Datum für Dresden. 5 Abs. 1 S. 2 GG garantiert. Das Grundrecht der Pressefreiheit kann aber nicht nur den (politischen) Interessen Einzelner zuwider laufen, sondern auch anderen Grundrechten wie zum Beispiel der Menschenwürde desjenigen, über den berichtet wird. Man teilte den deutschen Landesregierungen daraufhin mit, dass die Lizenzierungen erst dann aufgehoben werden würden, wenn sie Gesetze erlassen hätten, in denen die Freiheit der Presse ausreichend garantiert werde.